Einrichtung und die Tätigkeit einer Arbeitslosenanwaltschaft (404/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 30.10.2004)

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

62. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 66. Sitzung des Nationalrates

66. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

66. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 25. Mai 2005 vertagt!